Tag Archive for: UWG

EuGH stärkt Bestandskundenwerbung – jedoch nur in engem Rahmen

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Herausforderung, ihre Kunden effizient und rechtssicher per E-Mail über neue Angebote zu informieren. Der EuGH hat nun erstmals konkretisiert, wann hierfür keine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist und wie weit der Begriff des „Verkaufs“ nach § 7 Abs. 3 UWG tatsächlich reicht. Die Entscheidung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf – insbesondere, wie Unternehmen ihre Prozesse bei der Registrierung und der Bestandskundenwerbung künftig gestalten sollten.

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OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

Am 20. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgültig abgeschaltet. Damit entfällt für Online-Händler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen Irreführung (§ 5 UWG) drohen.

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LG Stuttgart: Postwerbung auch an Neukunden zulässig

Während im B2C-Bereich digitale Werbeformen wie Newsletter oder Suchmaschinenmarketing die Briefwerbung immer mehr verdrängen, spielt diese gerade bei der Neukundengewinnung im B2B-Bereich eine unverändert wichtige und effektive Rolle. Anders als bei Postwurfsendungen sind bei adressierter Briefwerbung auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) festgehalten, dass der Datenschutz der Briefwerbung in der Regel nicht im Weg steht.

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Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerklärung informieren. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jüngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer Datenschutzerklärung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Read more