EuGH stärkt Bestandskundenwerbung – jedoch nur in engem Rahmen

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Herausforderung, ihre Kunden effizient und rechtssicher per E-Mail über neue Angebote zu informieren. Der EuGH hat nun erstmals konkretisiert, wann hierfür keine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist und wie weit der Begriff des „Verkaufs“ nach § 7 Abs. 3 UWG tatsächlich reicht. Die Entscheidung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf – insbesondere, wie Unternehmen ihre Prozesse bei der Registrierung und der Bestandskundenwerbung künftig gestalten sollten.

Read more

OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

Am 20. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgültig abgeschaltet. Damit entfällt für Online-Händler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen Irreführung (§ 5 UWG) drohen.

Read more