Tag Archive for: AGB

OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

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Am 20. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgültig abgeschaltet. Damit entfällt für Online-Händler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen Irreführung (§ 5 UWG) drohen.

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Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern

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Anfang Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook für die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als Todeserklärung für Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az:  C‑210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.

Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der klärt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übernimmt. Read more

Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich

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Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

LG Frankfurt a.M.: Unübersichtliche Datenschutzbestimmungen keine Grundlage für Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

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Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. Darüber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklären. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unübersichtlich ist, um eine Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlängst das LG Frankfurt a.M. beschäftigt. Read more