Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az. C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur „Cookie-Thematik“ für Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.
Read moreWie Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihr E-Mail-Postfachs und das Internet privat nutzen dürfen, und welche Eingriffe durch den Arbeitgeber zulässig sind, ist immer noch ein häufig umstrittenes Thema. Deshalb hat die Datenschutzbehörde des Bundes und der Länder Anfang des Jahres eine Orientierungshilfe herausgegeben, durch die diese Fragen geklärt werden sollen. Read more
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK. Read more
Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.
Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Read more
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