Tag Archive for: SCHUFA

BGH-Urteil: Unrechtmäßige Schufa-Meldung verletzt Datenschutz

Vorliegend hatte die Kundin eines Mobilfunkanbieters ihren Vertrag nach einer Verlängerung widerrufen. Trotz des Widerrufs stellte der Anbieter weiterhin Rechnungen aus, die die Kundin nicht bezahlte. Daraufhin meldete der Anbieter die Kundin bei der Schufa als zahlungsunfähig oder -unwillig, obwohl die Forderungen noch streitig und nicht tituliert waren. Kurz darauf beantragte der Anbieter jedoch wieder die Löschung des Eintrags. Dennoch blieb der Schufa-Eintrag zwei Jahre lang bestehen, weshalb die Kundin Klage gegen den Anbieter wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO erhoben hatte. Der BGH hatte insoweit also zu entscheiden, ob die vorschnelle Meldung einer Kundin an die Schufa durch ihren Mobilfunkanbieter einen Datenschutzverstoß wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Read more

BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Read more