Tag Archive for: personenbezogene Daten

LG Hamburg und LG Bonn: 500 Euro Streitwert für DSGVO-Auskunft

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Die Rechtsprechung bezüglich des Streitwerts von DSGVO-Auskunftsansprüchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nähere Begründung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausführlich begründet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein. 

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Countdown läuft: Umsetzungsfrist der neuen Standarddatenschutzklauseln endet

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Die EU-Kommission hatte die neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) bereits im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Die darin festgesetzte Frist zur Umsetzung der SCC in Altverträgen endet in wenigen Tagen. Diese sollen das europäische Datenschutzniveau für die Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU sicherstellen.

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Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

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Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche Löschanträge zur Verfügung. Read more

Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich

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Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

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Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen „Wearables“, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese Geräte und Apps jedoch überhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist für viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kürzlich durchgeführten Prüfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten Geräte die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. Read more