Tag Archive for: Datenschutz

Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden.  Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerklärung informieren. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jüngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer Datenschutzerklärung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Read more

Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen “Gefällt mir”-Button ab

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK.  Read more

App-Stores sollen für konsequente Einbindung von Datenschutzerklärungen sorgen

Nicht nur die Betreiber von Websites sondern selbstverständlich auch die Anbieter von Apps sind Diensteanbieter im Sinne des § 13 Telemediengesetz (TMG) und somit zur Bereithaltung einer Datenschutzerklärung verpflichtet. Nichts desto trotz ist eine vollständige und korrekt eingebundene Datenschutzerklärung bei vielen Apps weiterhin eher die Ausnahme als die Regel.

Zwar dürfte sich die Lage seit Anfang 2013 gebessert haben. Damals hatte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass etwa 75% der geprüften Apps entweder gar keine oder keine auf die App abgestimmte Datenschutzerklärung enthielten (wir hatten berichtet). Jedoch erkennen die Behörden weiterhin Missstände in diesem Bereich. Zumindest mitverantwortlich hieran sollen auch die Betreiber von App-Stores sein, etwa Apples App Store bzw. iTunes, Googles Play Store oder Windows Phones Apps + Games Store. Read more

Prüfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.

Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erläutern, welche Punkte die Behörde geprüft hat und welche Maßnahmen sie für erforderlich hält. Read more