Tag Archive for: BDSG

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Lange hatte man darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more

Bei unzulässiger E-Mail-Werbung drohen Bußgelder

Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulässiger E-Mail-Werbung die betroffenen Empfänger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) Bußgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und  tatsächlich Bußgelder verhängen würden, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Read more

Wann ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

Die Betreiber von Online-Diensten können heute von nahezu jedem Ort der Welt aus Daten an nahezu jedem anderen Ort erheben und verarbeiten. Trotzdem hat jeder Staat eigene – teils in erheblichem Maße unterschiedliche – Datenschutzvorschriften. Am Beispiel des deutschen Datenschutzrechts soll hier erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen dieses zur Anwendung kommt. Read more

Google Analytics: Abmahnung bei fehlerhaftem Einsatz

In letzter Zeit berichten Kollegen übereinstimmend von kursierenden Abmahnungen gegen Websitebetreiber wegen des fehlerhaften Einsatzes von Google Analytics. Dies deckt sich mit unseren Erwartungen, wonach Datenschutzverstöße immer häufiger Gegenstand von Abmahnungen werden dürften. Read more