Wie uns aus aktuellen Meldungen bekannt ist, beanstandet das Bayrische Landesamt für Datenaufsicht (LDA Bayern) Webseiten, die mittels Kontaktformularen persönliche Daten abfragen und diese ohne HTTPS-Verschlüsselung übertragen. Das LDA Bayern ist unter anderem für die Überwachung und die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig. Read more
Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zunächst waren es naturgemäß die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endgültige Klärung und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).
Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beiläufig selbst beantwortet zu haben – und zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird. Read more
Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Read more
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken. Zudem wird er eine vollständige und ausführliche Datenschutzerklärung nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen und erläutern. Read more
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Read more
Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.
Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erläutern, welche Punkte die Behörde geprüft hat und welche Maßnahmen sie für erforderlich hält. Read more
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